das Gesetz

das Gesetz: der Radikalenerlass

Karambolage 406 - 23. Oktober 2016
Nikola Obermann kommt nun auf ein etwas heikles Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte zurück, den sogenannten Radikalenerlass aus den 70er Jahren.
Karambolage 406 - la loi
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Darf ein Kommunist Briefträger werden? Natürlich! sagen die Franzosen jetzt, so eine dumme Frage! Für die Deutschen ist die Frage weniger dumm. Sie spielt nämlich auf einen Begriff an, der in den 70er Jahren bei uns in aller Munde war: der Radikalenerlass, den man alternativ auch Extremistenbeschluss nannte, oder mit dem griffigen Schlagwort Berufsverbot belegte.

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Nach dem Erlass aus dem Jahre 1972 mussten Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes vor ihrer Einstellung darauf geprüft werden, ob sie einer verfassungsfeindlichen Organisation angehörten oder sich verfassungsfeindlich verhielten. Also wurde jeder Bewerber systematisch vom Verfassungsschutz durchleuchtet. Regelanfrage nannte man die Prozedur. Lagen gegen den angehenden Postboten, Lehrer, Lokführer, Bundeswehrkoch oder Richter belastende Informationen vor, konnte er abgewiesen werden.
Noch brutaler war, dass schon im Dienst befindliche, langverdiente Beamte entlassen werden konnten, sollte ihre Gesinnung dem Staat plötzlich suspekt erscheinen.
Im Visier: Kommunisten, Mitglieder linker Studentengruppen, Gewerkschaftler, Rechtsextreme, aber auch Bürger, die nur einem Verein angehörten, in dem Kommunisten eine führende Rolle spielten.

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Die Atmospäre in Deutschland zu Anfang der 70er Jahre ist explosiv. Der Studentenführer Rudi Dutschke, hat öffentlich zur Unterwanderung des Staatsapparats aufgerufen, verschiedene linke Kräfte haben sich zur außerparlamentarischen Opposition APO zusammengeschlossen und die Terroristen der RAF erfreuen sich zahlreicher Sympathisanten.
Die breite Bevölkerung hat Angst. Angst vor dem Niedergang ihrer bürgerlichen Werte, Angst vor dem Kommunismus. Man muss bedenken, dass Deutschland damals ein geteiltes Land ist und der Osten, also die DDR, unter der Kontrolle der kommunistischen UDSSR steht.
Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt ist Sozialdemokrat und bestimmt kein primärer Kommunistenhasser. Er ist im Gegenteil gerade dabei, sich dem Ostblock anzunähern, die DDR anzuerkennen, kurz, seine berühmte Ostpolitik zu betreiben.

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Diese ist den Konservativen in der Bundesrepublik jedoch ein Dorn im Auge. Auch finden sie, Brandt verharmlose die Gefahren des Linksextremismus im Inland. Also fordern sie kurzerhand das Verbot der Deutschen Kommunistischen Partei. Brandt hatte aber dem sowjetischen Parteichef Breschnew sein Wort gegeben, dass er die einzige kommunistische Partei der BRD nicht verbieten werde. Der Radikalenerlass ist für ihn daher ein willkommener Kompromiss: er schützt die innere Sicherheit und die DKP muss nicht verboten werden.

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Die Folgen: 3,5 Millionen Bewerber werden überprüft, 11 000 vermeintliche Radikale zur Anhörung geladen, 1250 abgelehnt und 265 Beamte entlassen. Der Staat will sich also vor Verfassungsfeinden schützen. Was ist aber verfassungsfeindlich? Die Mitgliedschaft in der DKP? Die Teilnahme an einer Demonstration? Das ist das Problem am Radikalenerlass: er ist auslegungsbedürftig – und wird sofort heftig kritisiert: von Linken, die sich von Brandt verraten fühlen, von Intellektuellen wie dem Schriftsteller Heinrich Böll, aber auch von konservativen Juristen.

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Tausende gehen auf die Straße. Ihr Slogan: „Hop hop hop, Berufsverbote Stop“. In Frankreich ruft der Sozialistenchef und spätere Präsident Mitterrand gar ein „Komitée zur Verteidigung der bürgerlichen und beruflichen Rechte in der Bundesrepublik“ ins Leben. Überall in Europa gibt es ähnliche Initiativen. Angesichts der Proteste stellen die Bundesländer die systematische Regelanfrage in den 80er Jahren schließlich nach und nach ein. Zuletzt die Bayern, 1991.
Das heißt nicht, dass die Verfassungstreue der deutschen Beamten heute nicht mehr überprüft wird. Im Einzelfall können weiterhin Anfragen beim Verfassungsschutz gestellt werden, doch die systematische Regelanfrage, die ist abgeschafft.

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Viele, die damals entlassen oder nie in den Staatsdienst eingestellt wurden, haben die Bundesrepublik verklagt. Zum Beispiel die Lehrerin Dorothea Vogt, die wegen ihrer Kandidatur für die DKP 1986 suspendiert wurde. Nach einer gescheiterten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wendete sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser urteilte 1995, dass ihre Entlassung sehr wohl einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit darstellte. Die Bundesrepublik mußte Entschädigung zahlen. Andere Betroffene kämpfen noch heute um ihre Rehabilitierung.
Willy Brandt gab Jahre später zu, dass der Radikalenerlass ein großer Fehler seiner Regierung gewesen sei. Und der spätere sozialdemokratische Kanzler Helmut Schmidt sagte sehr bildhaft, man habe damals „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. 

Text: Nikola Obermann
Bild: Micki Fröhlich